Pelosi versichert Taiwan volle US-Unterstützung

Pelosi versichert Taiwan volle US-Unterstützung

Quelle: Salzburger Nachrichten, APA, Reuters, DPA

Bei ihrem Taiwan-Besuch hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen die volle Unterstützung der USA zugesichert. Ihr Besuch auf der Insel mache unmissverständlich klar, dass die Vereinigten Staaten Taiwan nicht im Stich lassen werden, sagte Pelosi bei einem Treffen mit Tsai am Mittwoch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow übte indes scharfe Kritik an dem Besuch, mit dem die USA der Welt ihre "Gesetzlosigkeit" demonstrierten.

Pelosi sagte, dass Amerikas Solidarität mit Taiwan mehr denn je von entscheidender Bedeutung sei. Die Entschlossenheit der USA, die Demokratie in Taiwan und dem Rest der Welt zu bewahren, sei "eisern". Sie dankte der taiwanesischen Präsidentin für ihre Führungsstärke und warb für eine verstärkte interparlamentarische Zusammenarbeit. "Wir schätzen, dass Taiwan eine der freiesten Gesellschaften der Welt ist", sagte Pelosi vor dem taiwanesischen Parlament. In Handelsfragen biete die neue US-Gesetzgebung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China "eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan".

Pelosi stellte zugleich klar, dass die USA weiterhin die Ein-China-Politik respektierten. Man unterstütze den Status Quo und wolle nicht, dass Taiwan Gewalt angetan werde, sagte sie mit Blick auf unverhohlene Drohungen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, die Insel mit militärischer Gewalt zu erobern.

Tsai dankte Pelosi für ihre konkreten Maßnahmen zur Unterstützung Taiwans in dieser kritischen Phase und erklärte, die Insel werde angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung durch China nicht zurückweichen. Taiwan sei ein zuverlässiger Partner der Vereinigten Staaten und werde weiter die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Lieferketten vorantreiben.

China hatte den USA ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen und eine militärische Reaktion auf Pelosis Besuch angekündigt. Unter anderem wurden mehrere Militärmanöver mit Schießübungen in der Nähe der Insel angekündigt. Diese Manöver lösten in Japan Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Man habe Peking die Besorgnis übermittelt. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA.

Lawrow sagte am Rande eines Besuchs in Myanmar, die USA agierten nach dem Motto "Ich mache, was ich will". Ein solches Ärgernis sei aus dem Nichts geschaffen worden, wohl wissend, was das für China bedeutet, sagte der russische Außenminister nach Angaben der Staatsagentur Tass.

Der Pelosi-Besuch überschattet auch ein Außenministertreffen der ASEAN-Staaten in Kambodscha. An den mehrtägigen Gesprächen, die am Mittwoch in der Hauptstadt Phnom Penh begonnen haben, nehmen auch der chinesische Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Antony Blinken teil. Das Treffen der Staatengruppe sei eine Chance, um die angespannte Lage zu beruhigen, sagte der kambodschanische Vize-Außenminister Kung Phoak. Er sagte laut Medienberichten, es müsse sichergestellt werden, dass die Situation in Taiwan "sicher und stabil" sei und nicht zu einem Konflikt eskaliere.

Pelosi traf am Dienstagabend (Ortszeit) im Rahmen ihrer Asien-Reise in Taipeh ein. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, es sei ein unabhängiges Land. Anerkannt wird die Insel allerdings nur von einigen wenigen Ländern. Der Status Taiwans ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi setzt China den Handel mit der Insel teilweise aus. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch der Sorte Haarschwanz aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans.

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