Steuerreform in Raten und kleinere Überraschungen

Steuerreform in Raten und kleinere Überraschungen

Quelle: apa, wienerzeitung.at

Die Kosten der Corona-Pandemie bleiben hoch, für die Pflegereform gibt es vorerst kein Geld.

In einer Woche wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine zweite Budgetrede halten. Den Schwerpunkt hat die Regierung mit der Steuerreform schon vorweg genommen. Ansonsten enthält das Budget soweit bisher bekannt eher kleinere Überraschungen. So ist eine Valorisierung der Studienförderung geplant. Sinkende Zinszahlungen für den Bahnausbau erleichtern die Finanzierung des Klimatickets. Mehr Geld gibt es für die steigenden Asylwerberzahlen.

Höhere Ausgaben für Fremdenwesen und Corona

Nach dem deutlichen Rückgang im Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge heuer wieder stark angestiegen: 10.518 bedeuten fast eine Verdoppelung gegenüber den 5.657 Anträgen im ersten Halbjahr 2021. Im Budget schlägt sich das mit steigenden Kosten für die Grundversorgung und die sonstigen Leistungen nieder. Anstatt wie geplant leicht zu sinken, steigen die Ausgaben für das Fremdenwesen dem Vernehmen nach von heuer 315 auf knapp 350 Millionen Euro.

Weiterhin hohe Kosten verursacht die Coronakrise. Allein das Gesundheitsbudget von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) dürfte im kommenden Jahr um fast 1,2 Milliarden Euro über den ursprünglichen Plänen liegen (aber immer noch deutlich unter dem für heuer geplanten Budget). Hier fallen unter anderem Kosten für die Impfstoffbeschaffung und für die noch zumindest bis Ende März gratis möglichen Tests an. Keine großen Sprünge sind nach bisherigen Informationen aber im Sozialbereich vorgesehen. Von der angekündigten großen Pflegereform waren zuletzt nur Pilotprojekte budgetiert.

Geld für Kurzarbeit und Ankurbelung der Konjunktur

Im Budget von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sind neben den 300 Millionen Euro für die Aktion "Sprungbrett" (bis 2023) auch Mittel für die letzte Phase der Kurzarbeit vorgesehen. Die zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossene Investitionsprämie soll das Wirtschaftsressort in den kommenden zwei Jahren noch einmal gut 1,5 Milliarden Euro kosten. Erleichtert wird die Finanzierung durch den "Wiederaufbaufonds" der EU, der auch den Breitbandausbau unterstützt. Für letzteren zuständig ist Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), deren Budget laut der APA vorliegenden Informationen aus den Budgetverhandlungen um über 300 Millionen Euro steigen soll.

Bei Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ist unter anderem eine Anhebung der Stipendien im kommenden Wintersemester eingepreist. Zuletzt erhöht wurden die Studienförderungen 2017 um 60 Millionen Euro. Damals ging es um die Abgeltung der seit 2008 angelaufenen Inflation. Nun geht es um vier Jahre und eine entsprechend niedrigere Summe.

Weniger ÖBB-Zuschüsse

Aufgestockt wird auch das Budget von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) - allerdings weniger stark, als angesichts der Mehrkosten für das Klimaticket zu erwarten gewesen wäre. Den Mehrausgaben stehen hier Einsparungen von gut 300 Millionen Euro jährlich bei den ÖBB-Zuschüssen gegenüber. Hintergrund sind dem Vernehmen nach die niedrigen Zinsen und die damit entsprechend günstigen Kredite für den Infrastrukturaufbau der Bahn. Im Klimabudget sind auch Förderungen für die Modernisierung von Heizungen eingeplant.

Noch nicht voll schlagend werden im kommenden Jahr die Kosten der Steuerreform. So wird die erste Etappe der Lohnsteuersenkung vorerst nur mit 750 Millionen Euro veranschlagt, weil sie Senkung der zweiten Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent erst zum 1. Juli schlagend wird. 2023 sollen die Kosten inklusive der zweiten Etappe auf knapp zwei Milliarden Euro steigen. Hier sinkt die dritte Tarifstufe - wieder zum 1. Juli - von 42 auf 40 Prozent. Auch die Anhebung des Familienbonus belastet das Budget erst ab 2023 nennenswert.

Abbau der Schulden zum Ende

Abzuwarten bleibt, welches Defizit die Regierung anpeilt. Für das Ende der Legislaturperiode hat Blümel zuletzt den Abbau der Staatsschulden auf "knapp über 70 Prozent" angepeilt.

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