Staatsoberhaupt lädt Kanzler zu Gesprächen

Staatsoberhaupt lädt Kanzler zu Gesprächen

Quelle: apa, wienerzeitung.at

Nach Vizekanzler Kogler ist Kanzler Kurz zur Aussprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen.

Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld rufen nun das Staatsoberhaupt auf den Plan: Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien zu "Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation", hieß es zur APA aus der Präsidentschaftskanzlei. Als erster ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Reihe, danach wird Kurz in die Hofburg gebeten.

Van der Bellen: Zeugen eines "doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges

Die Gespräche sind nicht medienöffentlich, es gibt danach auch keine Statements des Bundespräsidenten. Schon am Mittwochabend hatte das Staatsoberhaupt scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten "Generalverdacht" gegen die Justiz geübt: Dass der türkise Abgeordnete Andreas Hanger der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vorgeworfen habe, "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung", sagte Alexander Van der Bellen bei der 75-Jahr-Feier der APA, ohne Hanger direkt beim Namen zu nennen.

Zu den Hausdurchsuchungen und Korruptionsermittlungen selbst sagte der Bundespräsident, man sei Zeuge eines "doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges" geworden. Man solle sich auf die Fundamente unseres Rechtstaats besinnen, betonte er das Prinzip der Gewaltenteilung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es "Erhebungen" gebe.

Um 13.30 Uhr hat Kogler seinen Termin, der am Donnerstag in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt hatte und mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten will. Um 16.00 Uhr soll dann Kanzler Kurz bei Van der Bellen erscheinen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat um 17.30 Uhr einen Termin beim Staatsoberhaupt. Am morgigen Freitag um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Bundespräsidenten ab.

Grüne stellen Kurz' Handlungsfähigkeit infrage

Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Grünen-Chef Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer laden deshalb die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in einer Medienmitteilung.

"Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", ist von Vizekanzler Werner Kogler auf Twitter zu lesen. Die Besprechung mit den anderen Klubobleuten begründete Kogler mit der "gemeinsamen Verantwortung für unser Land". Und: "Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", so Kogler.

Neos und FPÖ sind gesprächsbereit

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", ließ Herbert Kickl per Aussendung wissen. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig".

Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite. Der Auftritt des Kanzlers in der "ZiB2" Mittwochabend sei jedenfalls "ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt", gewesen, meinte Kickl.

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich von Kurz' Auftritt "erschüttert". Dieser erkenne offenbar nicht, "wie sehr seine sture Haltung 'Es ist ja nix passiert' dem Ansehen dieses Landes und dem Amt schadet." Und: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit", sagte sie im Rahmen einer Pressekonferenz.

Grüne in den Ländern mit erster Kritik

Nicht nur die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos fordern unmittelbare Konsequenzen des Kanzlers, auch in den Bundesländerorganisationen der Grünen rumort es. "Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen", erklärte zum Beispiel die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer, am Donnerstag auf APA-Anfrage, ob die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt werden soll: "Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz." Die Vorwürfe seien schwerwiegend, "auch wenn es eine Unschuldsvermutung gibt, gibt es auch eine politische Wertehaltung." Und: "Ibiza war eines - da wurde davon gesprochen, was möglich sein kann. Was aber hier an Protokollen vorliegt, ist quasi schlechthin der Beweis, dass es nicht nur Inserate gegeben hat, sondern mit Finanzministeriums-Geld Berichterstattung gekauft wurde."

In Wien ließ die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer - die auch für den Parteivorsitz bei der Wiener Landespartei kandidiert - auf Twitter wissen: "Meine Einschätzung: Was hier gerade passiert, ist nicht normal." Man könne nicht zu "irgendeiner Tagesordnung" übergehen. "Wir beobachten diese undurchsichtigen Entwicklungen bei der ÖVP sehr genau." Sie hoffe sehr, dass dieser Fall kein "Ibiza in Türkis" werde.

Kurz will "selbstverständlich" Kanzler bleiben, ÖVP-Länder stützen ihn

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Vorabend zurückgewiesen. Im Interview in der "ZiB2" betonte Kurz, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben werde. Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, sagte Kurz: "Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen."

Die ÖVP-Teilorganisation der Pensionistinnen und Pensionisten stellte sich am Donnerstag hinter den Bundesparteichef. Kurz werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastete, beklagte Ingrid Korosec, die Präsidentin des VP-Seniorenbundes, stellvertretenden für die Bünde in einer Mitteilung. Derzeit werde offenbar das Ziel verfolgt, einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen: "Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung und liegt bei der Kanzlerfrage unangefochten an der Spitze", gab sie zu bedenken. "Sebastian Kurz hat unsere volle Unterstützung und genießt unser Vertrauen: wie alle früheren Vorwürfe gegen ihn werden sich auch diese als falsch herausstellen und rasch aufklären lassen", versicherte Korosec.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich gegen eine Vorverurteilung Kurz' aus. Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung geleistet werden. "Ich habe keine Veranlassung, ihm zu misstrauen", so Wallner auf einen möglichen Rücktritt Kurz' angesprochen. Wallner betonte aber auch: "Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun." Man dürfe den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, er sagte aber auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Vorwürfe seien "schwerwiegend".

Es handle sich um "eine Bundesangelegenheit", ließ der steirische Landesparteiobmann und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zu den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld wissen. Sonst werde kein Statement geben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

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