„Wir brauchen endlich ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik“

„Wir brauchen endlich ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik“

Quelle: Christoph B. Schiltz, welt.de

Die Innenminister der EU beraten erneut über Flüchtlinge und Migrationsrouten nach Europa. Österreichs Minister Karl Nehammer ist sich sicher: Ohne rigorosen Schutz der Außengrenzen werden die EU-Staaten sich nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einigen.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer, 48, gehört zu den engsten Vertrauten von Kanzler Kurz. In der Migrationspolitik vertritt er eine harte Linie, auch um die rechtsnationale FPÖ möglichst klein zu halten. „Schön, dass Sie da sind“, sagt Nehammer und bietet eine Tasse Tee an.

WELT: Herr Minister, die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft macht Bundeskanzler Kurz schwere Vorwürfe wegen angeblicher Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue. Wird es jetzt eng für ihn?

Karl Nehammer: Unser Klubchef (der Fraktionsvorsitzende im Parlament, August Wöginger, Anm. der Redaktion) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat bereits klargemacht, dass sich die ÖVP gegen all diese Anschuldigungen massiv mit aller Kraft, die der Rechtsstaat bietet, zur Wehr setzen wird.

WELT: Heute werden die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über Flüchtlinge aus Afghanistan beraten. Schiebt Österreich noch Migranten aus Afghanistan ab?

Nehammer: Ja selbstverständlich. Erst vor vier Wochen haben wir straffällige Migranten, die aus Rumänien kamen, per Charterflug wieder dorthin zurückgebracht. Das entspricht europäischem Recht.

WELT: Voraussichtlich werden die EU-Länder auf absehbare Dauer nicht mehr nach Afghanistan abschieben können. Was schlagen Sie vor?

Nehammer: Ich bin dafür, Abschiebezentren für Migranten aus Afghanistan in den Nachbarländern in der Region aufzubauen. Dazu müssen die Europäer aber bereit sein, für diese Länder in großem Stil Anreize zu schaffen. Österreich hat bereits 20 Millionen Euro Finanzhilfen bereitgestellt. Und wir haben in New York eine erste Konferenz organisiert, an der internationale Organisationen und Behördenvertreter aus zahlreichen EU-Ländern teilgenommen haben.

WELT: Ist Österreich bereit, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen?

Nehammer: Nein – und zwar auch nicht im Rahmen von sogenannten Umsiedlungen (Resettlement).

WELT: Ist das nicht herzlos?

Nehammer: Was heißt denn, christlich-sozial zu handeln? Es bedeutet, solidarisch zu sein und den Menschen möglichst vor Ort zu helfen. Das ist unser Ansatz.

WELT: Dennoch könnten Sie doch bedrohte Frauen und Kinder vom Hindukusch aufnehmen.

Nehammer: Wir haben seit 2015 insgesamt 136.000 Menschen Asyl gewährt – eine enorme Aufgabe für ein Land mit 8,9 Millionen Einwohnern. In Österreich leben 44.000 afghanische Migranten. Vor uns liegt damit in der EU nur Schweden. Das ist auch eine Herausforderung für unsere Sozialsysteme. Und die Menschen müssen integriert werden. Das ist im Fall von Afghanen besonders schwierig. Sie weisen laut einer Studie tendenziell eine höhere Gewaltbereitschaft auf und lassen sich häufig schwerer integrieren.

WELT: Österreich verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Asylanträgen in diesem Jahr. Was tut Ihre Regierung?

Nehammer: Unser Ansatz ist dreigleisig: Schutz der eigenen Grenze, Schutz der Balkanroute und Schutz der EU-Außengrenzen. Wir haben jetzt an den eigenen Grenzen 900 Polizisten und 900 Soldaten im Einsatz, wir setzen Hubschrauber mit Nachtsichtgeräten und bisher etwa 30 Hochleistungsdrohnen ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

WELT: Ist die Balkanroute geschlossen?

Nehammer: Die Balkanroute ist derzeit unter massivem Druck. Die EU sollte den betroffenen Ländern das Gefühl geben, dass sie nicht alleine sind. Sie wollen nicht der Parkplatz für irreguläre Migration für die EU werden. Die Europäer sollten den Ländern stärker beim Grenzschutz helfen und sie in jeder Hinsicht bei Rückführungen unterstützen.

WELT: Aber welches Drittland sollte denn illegale Migranten vom Westbalkan zurücknehmen?

Nehammer: Das müssen wir eben ändern. Die „Plattform gegen illegale Migration“, die vergangenes Jahr in Wien gegründet wurde und maßgeblich von Deutschland und Österreich mitgestaltet wird, konnte beispielsweise mithelfen, einen Rückführungsplan mit Bosnien-Herzegowina zu entwickeln – mittlerweile wurde bereits ein Rückführungsabkommen mit Pakistan abgeschlossen. 1500 Pakistaner leben in dem Land. Es ist wichtig, dass sie nicht einfach weiterziehen Richtung Norden, sondern schnellstmöglich zurückgebracht werden. Dabei hat auch EU-Erweiterungskommissar Varhelyi seine Unterstützung zugesichert.

WELT: Sind die EU-Außengrenzen ausreichend geschützt?

Nehammer: Absolut nicht. Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende Migranten in die EU. Dabei leisten Länder wie Kroatien und Griechenland hervorragende Arbeit. Aber die EU darf diese Staaten nicht alleine lassen. Anstatt einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren, debattiert die EU-Kommission seit sechs Jahren über die Verteilung von Flüchtlingen. Das ist sinnlos, denn ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen wird es niemals eine Einigung in der Verteilungsfrage geben. Das garantiere ich Ihnen.

WELT: Wie soll richtiger Außengrenzschutz denn aussehen?

Nehammer: Die Beamten der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) sollten die Grenzschützer der Mittelmeeranrainer aktiv unterstützen, anstatt sie bei der Arbeit nur zu beaufsichtigen. Ich werde beim Treffen der EU-Innenminister heute erneut ansprechen, wie die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht von 450 Millionen Menschen Transitländer wie Tunesien oder Marokko dazu bringen kann, auf ihrem Territorium illegale Migranten in sogenannten Anlandeplattformen unterzubringen anstatt sie mithilfe von organisierter Kriminalität nach Europa weiterziehen zu lassen. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik.

WELT: Beim Treffen der EU-Innenminister wird auch über eine schnellere Überprüfung von Migranten beraten werden, unmittelbar nachdem sie in einem Mittelmeerland angelandet sind. Ist das der richtige Weg?

Nehammer: Dieses sogenannte Screening ist ein wichtiger Baustein für effektiven Grenzschutz, denn eine glaubwürdige Asylpolitik braucht einen starken Außengrenzschutz und muss endlich das Weiterwinken beenden. Denn alleine schon durch die Anhaltung und die Asylverfahren unmittelbar an der Außengrenze wird sich der Zustrom nach Europa stark verringern, weil es dann nicht mehr einfach möglich ist, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen. Und weil es für all jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, aber aus einem sicheren Land kommen und ohnehin keine Chance auf Asyl haben, keinen Anreiz mehr gibt, sich auf den Weg zu machen.

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