Kanzler-Nachfolger Schallenberg bespricht sich heute mit Kogler und Van der Bellen

Kanzler-Nachfolger Schallenberg bespricht sich heute mit Kogler und Van der Bellen

Quelle: derstandard.at

Ob der aktuelle Außenminister seine bisherigen Agenden behält, war am Sonntagvormittag noch unklar. Schallenbergs Angelobung könnte schon am Montag stattfinden

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trat am Samstagabend nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurück und wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger schlug er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor. Ein Schuldeingeständnis bedeutete diese Ankündigung nicht: Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde die Aufhebung der Immunität selbst beantragen, heißt es vom ÖVP-Klub zum STANDARD.

Der designierte neue Bundeskanzler Schallenberg trifft am heutigen Sonntag zunächst am Vormittag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu einem Gespräch. Gegen Mittag hat Schallenberg einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erfuhr die APA. Ob Schallenberg Außenminister bleibt oder nicht, war zunächst noch unklar.

Türkis-grüne Regierung geht in Fortsetzung

Die türkis-grüne Regierung macht nach dem Rücktritt von Kurz also weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit Schallenberg an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne. Der Rücktritt von Kurz sei ein richtiger und wichtiger Schritt für die künftige Regierungszusammenarbeit gewesen. Mit Schallenberg sei am Sonntag ein Termin vereinbart. Mit der Fortsetzung der Koalition können nun ein Budget verabschiedet und die ökologisch-soziale Steuerreform weiterverfolgt werden.

Wenig Begeisterung herrscht bei der Opposition, die an einer Vier-Parteien-Regierung gebastelt hatte, bezüglich des Wechsels von Kurz auf Schallenberg. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte in einem Pressestatement Samstagabend, in den nächsten Monaten werde das Chaos nahtlos weitergehen. Auch SPÖ und FPÖ sehen das "System Kurz" fortgesetzt. Die Landeschefs zollten Kurz Respekt, wiewohl sie an seinem Schritt nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften. Dem Vernehmen nach ist der Druck der VP-Landeschefs am Samstag zunehmend größer geworden, nicht zuletzt wegen der jüngst bekannt gewordenen Chats.

Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn in der Inseratenaffäre zunehmend unter Druck geraten, auch durch den eigenen Koalitionspartner, den Grünen. Kogler hatte Kurz zuletzt als "nicht amtsfähig" bezeichnet und diesem ein Ultimatum gestellt: Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, droht ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.

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