Bundeskanzler Schallenberg und Außenminister Linhart angelobt

Bundeskanzler Schallenberg und Außenminister Linhart angelobt

Quelle: derstandard.at

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte zur Ernennung und wünschte viel Erfolg bei den "Aufgaben im Dienste der Republik und der Bevölkerung"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuen Bundeskanzler und Botschafter Michael Linhart als Außenminister angelobt. Der Präsident nahm Schallenberg und Linhart das Gelöbnis ab und wünschte viel Erfolg bei den "Aufgaben im Dienste der Republik und der Bevölkerung".

Damit ist die von der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelöste Regierungskrise beendet, hatte Van der Bellen vorab erklärt. Laut Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt. Falls die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, "das Geld so rasch wie möglich" zurückzubekommen, sagte Peschorn in der ORF-Sendung "Im Zentrum". "Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen", sollte es zu einem kommen.

Rücktritt Richtung ÖVP-Klub

Kurz war am Samstagabend nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurückgetreten und wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Kurz werde die Aufhebung der parlamentarischen Immunität selbst beantragen, hieß es vom ÖVP-Klub zum STANDARD.

Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre zunehmend unter Druck geraten, auch durch den eigenen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte Kurz zuletzt als "nicht amtsfähig" bezeichnet und ihm ein Ultimatum gestellt.

"Mit ÖVP in Koalition, nicht mit einer Person"

Durch die Kanzlerrochade bleibt die türkis-grüne Regierung bestehen – wohl zur Freude der grünen Länderorganisationen. Darauf ließen jedenfalls die offiziellen Statements der steirischen Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl und des Vorarlberger Grünen-Chefs Daniel Zadra am Sonntagvormittag schließen. "Wir als Grüne sind mit der ÖVP in einer Koalition, nicht mit einer Person", so Zadra.

Wenig Begeisterung herrscht hingegen bei der Opposition, die an einer Vier-Parteien-Regierung getüftelt hatte. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte am Samstagabend, in den nächsten Monaten werde das Chaos nahtlos weitergehen. Auch SPÖ und FPÖ sehen das "System Kurz" fortgesetzt. Die ÖVP-Landeschefs zollten Kurz Respekt, wiewohl sie an seinem Schritt nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften. Dem Vernehmen nach war der Druck der Landeschefs am Samstag größer geworden.

U-Ausschuss zur türkisen Causa zeichnet sich ab

Im Lauf des Sonntags nahm ein neuer Untersuchungsausschuss bereits Gestalt an. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker war schon Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss und bestätigte laufende Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien. Man sei mit dem Untersuchungsgegenstand schon "relativ weit", im Großen und Ganzen werde es um die "Korruptionsanfälligkeit der ÖVP" gehen. Hafenecker glaubt, dass der Antrag auf den Ausschuss schon bald im Parlament eingebracht werden kann. Auch SPÖ und Neos plädierten für eine parlamentarische Aufklärung. Einbringen will sich auch der grüne Juniorpartner der Bundesregierung.

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