Neue Runde - erste Statements

Neue Runde - erste Statements

Quelle: tagesschau.de

Haben SPD, Grüne und FDP einen ersten Schritt Richtung Koalitionsgespräche gemacht? Am Ende der Sondierungsrunde heute wollen sie sich äußern. Beim Thema Cannabis sind sich die drei Parteien weitgehend einig - was für Kritik bei der Polizei sorgt.

Tag zwei der Sondierungen zwischen den potenziellen Ampel-Koalitionären soll - anders als der Termin gestern - mit öffentlichen Äußerungen enden. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen die Sondierer gegen Mittag vor die Presse treten und zum Stand der Beratungen Stellung nehmen.

Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen heute drei Themen durchgesprochen werden. Eine dritte Gesprächsrunde und der Abschluss der Sondierungen ist für Freitag angepeilt, deshalb wird für heute auch nicht mit einer Aussage zu möglichen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner vor Beginn der weiteren Beratungen heute nur: "schwer".

Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag und setzt auf eine Ampel mit Grünen und FDP.

Gespräche in Kleingruppen

Inwieweit sich die drei Parteien bei den strittigen Themen wie Finanzen und Wirtschaft bereits angenähert haben, blieb nach dem zehnstündigen Treffen gestern unklar. Über Inhalte drang nichts nach Außen. Die Parteien verhandelten in kleinen Gruppen mit je sechs Personen, zum Kern der Parteiführung wurden je nach Thema Fachpolitiker hinzugezogen. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, auf tagesschau24. "Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen."

Von ihren zuvor gezogenen roten Linien sind die Parteien bislang öffentlich noch nicht abgerückt. Bei den Liberalen etwa sind das Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke stellte "drei Ds" in den Vordergrund: "Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die drei Ds, gibt: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung", sagte Fricke im rbb. "Das sind die Dinge, die wir machen müssen. Die werden nur funktionieren, wenn investiert wird, wenn umgebaut wird."

Der SPD-Vize Kevin Kühnert sieht Unterscheide vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik. Der neue Ko-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sprach von "harten Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen". Dennoch zeigten sich Vertreter aller drei Parteien optimistisch, dass die Sondierungen erfolgreich verlaufen werden.

Warnung vor Cannabis-Legalisierung

In anderen, für das Zustandekommen einer Koalition nicht entscheidenden Bereichen, sind die Parteien allerdings auf einer Linie - etwa bei der regulierten Abgabe von Cannabis. In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, "einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Ziel ist es unter anderem, den Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und so die Behörden zu entlasten sowie den Schwarzmarkt trockenzulegen.

Das wiederum ruft die Polizeigewerkschaften auf den Plan. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten.

"Karabach" errang einen weiteren Sieg in der UEFA Conference League
"Karabach" errang einen weiteren Sieg in der UEFA Conference League
Salzburg klar auf Achtelfinalkurs
Salzburg klar auf Achtelfinalkurs
Medien: Zwei Klubs ohne Chance im Adeyemi-Poker
Medien: Zwei Klubs ohne Chance im Adeyemi-Poker
Loading Bars
Neueste
Was der neue Corona-Stufenplan vorsieht
Forbes betrachtet Georgien als ideales Land für Telearbeit
USA sind bereit für direkte Gespräche mit Iran
"Uzbekistan Airports" senkt Tarife für ausländische Fluggesellschaften
Altstadt von Baku - Perle der aserbaidschanischen Architektur
Einkaufsmanagerindex im Oktober. Wirtschaft marschiert Richtung Stagnation
Zwischen den Handelskammern Turkmenistans und der Schweiz wurde ein Wirtschaftsforum abgehalten
17 Prozent der Menschen in Österreich nicht impfbereit
Jazzery Voices in Baku
Der Iran reichert Uran nicht heimlich an: IAEO-Chef
Fünf PKK-Terroristen im Nordirak liquidiert
Putin gab eine Erklärung zu Karabach ab
"Karabach" errang einen weiteren Sieg in der UEFA Conference League
Außenminister Linhart: „Sowohl schwarz als auch türkis“
"Asterix und der Greif": Der neue Band ist da!
Ab 23. Oktober wird der Iran wieder Visum an Touristen ausstellen
EU unterstützt Aserbaidschan in der Zeit nach dem Karabach-Konflikt
Die Position der Türkei zur Öffnung des Sangesur-Korridors hat sich nicht geändert - Erdogan
Tesla mit weiterem Rekordquartal - Fabrik bei Berlin im Plan
Schwarz-Blau warnt Bundesregierung vor Stillstand
Schweizer Präsident will mit Türkei-Besuch „sehr gute“ Beziehungen stärken
Kasachstan und Italien unterzeichneten einen Plan zur militärischen Zusammenarbeit
Todesopfer bei Explosion in Kraftwerksbaustelle
So laufen die Koalitionsverhandlungen
Salzburg klar auf Achtelfinalkurs
IFC arbeitet mit Aserbaidschan zusammen, um einen Plan für die Entwicklung von Offshore-Windenergie zu erstellen - Regionalmanagerin (Exklusiv)
Es gibt 167 Edelmetallvorkommen in den befreiten Gebieten Aserbaidschans - Ministerium
NATO unterstützt Georgiens Bestrebungen, dem Bündnis beizutreten: Sonderbeauftragter des Generalsekretärs
Iran verbietet lokalen Unternehmen die illegale Einreise nach Karabach
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Corona: Ab 1. November gilt 3G am Arbeitsplatz
Österreichs Salinen: Ex-Finanzminister sichert sich Salzvorkommen in Türkei
Aufgebrochen, um zu bleiben: Künstlerinnen des Art Club in Krems
Aserbaidschan kauft Minenräumungsausrüstung aus Kroatien - Außenminister Jeyhun Bayramov
Medien: Zwei Klubs ohne Chance im Adeyemi-Poker
Inflation erreicht Zehn-Jahres-Hoch
Ankara lehnt den Bericht der EU-Kommission zur Türkei ab
Vertreter deutscher Unternehmen im Bereich alternative Energien besuchen Aserbaidschan
Schoigu sagte, Russland ist bereit, Beziehungen zum Iran im militärischen Bereich aufzubauen
EU und Iran planen noch keine Verhandlungen über ein Atomabkommen, sind aber bereit, das Abkommen wiederzubeleben
„3-G“ am Arbeitsplatz kommt
Die Slowakei interessiert an Vertiefung der Beziehungen zu Aserbaidschan - Ivan Korcok
Über ein Drittel der Obdachlosen sind Frauen
Von der Leyen droht Polen - Morawiecki spricht von "Erpressung"
Türkei erteilt letztem Juden Afghanistans Visum
Kasachstan wird Eisenbahnkorridore in Richtung China entwickeln
Starsopranistin Edita Gruberová gestorben
Deutschland kann seine Erfahrung beim Wiederaufbau von Karabach anbieten
Regelbremse für die Kraftprotze im Golfsport
Aserbaidschan: Integration in die europäische Bildung
NATO unterstützt Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan - Sonderbeauftragter
Nächste Pandemie aus dem Stall?
Georgien und USA diskutieren über strategische Partnerschaft in der Schwarzmeerregion
Aserbaidschanisches Nationalteam belegt den zweiten Platz beim Grand-Slam-Judo-Turnier
Afghanistan und Usbekistan diskutierten über die Zusammenarbeit in den gegenseitigen Beziehungen
Unser Ziel ist es, den Handelsumsatz zwischen Aserbaidschan und der Türkei in kurzer Zeit auf 15 Milliarden US-Dollar zu bringen - Türkischer Verband (VIDEO)
NATO unterstützt das Frieden in Südkaukasus
Dieselpreis auf Rekordhoch
Großbritannien will bis 2024 neues AKW genehmigen
Der Iran nimmt an Gesprächen im Moskauer Format zur Lage in Afghanistan teil
Anhörungen zur Klage Aserbaidschans wird heute gegen Armenien vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen abgehalten
Anzahl der Radunfälle stark gestiegen
Der Iran sollte für Drogenschmuggel durch das Territorium Aserbaidschans zur Rechenschaft gezogen werden - Peter Theis
Großbritannien prüft die Möglichkeit, türkische Militärdrohnen zu erwerben
Türkei setzt den Kurs auf Annäherung an Afrika fort - Erdogan
Türkische Luftwaffe neutralisiert 3 PKK-Terroristen im Nordirak
Dirigent aus Aserbaidschan in der Wiener Philharmoniker
Streitkräfte von Iran wehren Piratenangriff auf iranischen Tanker im Golf von Aden ab
Google Doodle zu Ehren des Unabhängigkeitstages von Aserbaidschan
Aserbaidschan plant, mit Frankreich ein Dokument im Zusammenhang mit der Minenräumung in Karabach zu unterzeichnen
Der Flughafen Fizuli in Karabach ist für internationale Flüge geöffnet
Deutscher Botschafter in Karabach
Die Türkei wird alle notwendigen Schritte gegen Terroristen in Syrien unternehmen - Erdogan
Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell ist bereit, die Gespräche mit dem Iran über Atomfrage zu führen
Erstaunliche audiovisuelle 3D-Show in Baku! "Festival des Lichts. Nizami Ganjavi" hat begonnen
Im Iran wurde Quds-Langstreckenradar erstmals getestet
Erdogan äußerte sich zu einem neuen Abkommen mit Aserbaidschan über zusätzliche Gaslieferungen
Nord Stream 2 kämpft um Freigabe
Geimpft oder nicht geimpft: Ist das in Ihrem Alltag ein Thema?
Ampel-Sondierer für Koalitionsverhandlungen
Aserbaidschanisches Gas kompensiert die Verringerung der europäischen Importe von blauem Kraftstoff aus Norwegen und LNG
WKStA will Auslieferung von Kurz
Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud hat mit US-Außenminister Anthony Blinken über den Iran gesprochen
So können die Österreicher beim Essen etwas fürs Klima tun
Taliban bitten Ankara, Afghanistan weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten - Außenminister der Türkei Mevlüt Cavusoglu
Armenischer Scharfschütze hat einen aserbaidschanischen Soldat getötet
Siemens beabsichtigt, sich an der Modernisierung der Bahntechnik in Usbekistan zu beteiligen (Exklusiv)
Steel Wings bezwingen KAC 5:3 und feiern dritten Saisonsieg
Der Handelsumsatz zwischen dem Iran und der Türkei überstieg 1,8 Milliarden US-Dollar
Militärs von Iran und Pakistan diskutierten über die Stärkung der bilateralen Beziehungen
Russland und die Türkei erweitern Zusammenarbeit im Tourismusbereich
Wiederaufbau der Nachkriegs-Karabach-Territorien und internationale Investitionen
Aserbaidschan hat die armenische Drohne in Karabach gefangen (FOTOS)
Russland hat sich konsequent für die strikte Einhaltung aller Bestimmungen der trilateralen Abkommen zu Karabach eingesetzt - Marija Sacharowa
In Usbekistan beginnt die vorzeitige Stimmabgabe bei Präsidentschaftswahlen
Aserbaidschan hat riesige Gasreserven im Kaspischen Meer, die unter bestimmten Voraussetzungen auch genutzt werden können – Minister
Legal, halblegal - oder bleibt's verboten?
Mordanklage um erstochenen Juwelier
Alexander Zemlinsky zum 150. Geburtstag
Kasachstan nimmt Lieferungen von Getreide und Mehl nach Afghanistan wieder auf
Alle Nachrichten