Ausländische Experten schlagen Alarm: Illegale Einreise von OVKS-Truppen in Kasachstan bedroht die gesamte Region

Ausländische Experten schlagen Alarm: Illegale Einreise von OVKS-Truppen in Kasachstan bedroht die gesamte Region

Wien / Dasfazit

Am 2. Januar brachen in Kasachstan massive Proteste gegen die Verdoppelung der Gaspreise aus. Die Proteste begannen in der Region Mangghystau und weiteten sich mit politischen Forderungen der Demonstranten schnell aus. Am 4. Januar wurden Unruhen in Almaty ausgebracht.

Präsident Qassym-Schomart Toqajew rief den Ausnahmezustand in den Regionen aus und akzeptierte den Rücktritt der Regierung am Morgen des 5. Januar. Nach Toqajews Appell an die OVKS beschloss die Organisation, kollektive Friedenstruppen nach Kasachstan zu entsenden.

Darunter waren die Einheiten der Streitkräfte Armeniens, Weißrusslands, Kirgisistans, Russlands und Tadschikistans.

Es ist darauf hingewiesen, dass die OVKS-Charta keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten zulässt und der kollektive Verteidigungsmechanismus nur im Falle einer Bedrohung von außen gegen einen der Verbündeten eingeleitet wird.

Da Kasachstan keiner Bedrohung von außen ausgesetzt war, halten ausländische Experten die Präsenz von OVKS-Truppen in Kasachstan für illegal und gefährdet die gesamte Region.

Richard E. Hoagland, ehemaliger Co-Vorsitzender der Minsk-Gruppe der OSZE aus den USA, teilte mit, es ist überraschend, dass die OVKS zum ersten Mal Truppen eingesetzt hat und das nicht zum Schutz vor einer Invasion von außen, sondern zur Unterdrückung von Protesten in der Organisation Mitgliedsstaat getan hat.

„Es wird für jede Regierung, die in Kasachstan an die Macht kommen kann, die Schwierigkeiten bereiten, die Multivektor-Außenpolitik des Landes zu unterstützen, die seit Jahrzehnten daran arbeitet, die Beziehungen Kasachstans zu Moskau, Peking, Brüssel und Washington auszubalancieren.

Trotzdem ist es wichtig zu berücksichtigen, dass sich die Ereignisse noch entwickeln und noch niemand weiß, wie das alles enden wird. Wir wünschen den Menschen in Kasachstan alles Gute “, sagte er.

Der ehemalige US-Botschafter in Aserbaidschan, Robert Cekuta, ist der Ansicht, dass die Situation in Kasachstan Anlass zu ernster Besorgnis in der gesamten Region gibt.

Einer der alarmierenden Momente ist seiner Meinung nach die Entscheidung, OVKS-Truppen zu entsenden. Daher ist es wichtig, dass andere Länder in der Region sowie im Westen ihre Unterstützung für Kasachstan bestätigen und demonstrieren.

„Und ich denke, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität Kasachstans in der letzten Erklärung von Außenminister Blinken klar ersichtlich ist“, fügte Cekuta hinzu.

Der amerikanische Experte Peter Theis sagte, dass die Einführung der OVKS-Streitkräfte in Kasachstan an die illegale Einführung sowjetischer Truppen in Aserbaidschan (20.01.1990) erinnert, um die friedlichen Proteste des freiheitsliebenden aserbaidschanischen Volkes zu unterdrücken.

"Was wir jetzt in Kasachstan sehen, sind nur interne Proteste, mit denen die nationalen Sicherheitskräfte des Landes problemlos umgehen können, und das Eingreifen ausländischer Truppen ist illegal. Wie würde die demokratische Gemeinschaft reagieren, wenn bewaffnete Nato-Truppen auf die Straßen von Paris geschickt würden, um die Gelbwesten-Proteste in Belfort im Dezember 2018 zu unterdrücken?", sagte er.

Die OVKS sagt heute, dass das friedenserhaltende Kontingent nicht an Zusammenstößen mit der Bevölkerung und anderen Machtkämpfen teilnehmen wird.

Dafür besteht im Prinzip kein Bedarf, wie die neuesten Nachrichten aus Kasachstan zeigen.

Die Sicherheitskräfte Kasachstans hätten das alles stoppen können. Sie hatten dafür alle Möglichkeiten, außer des Befehls.

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