Finnlands Staatsspitze für NATO-Mitgliedschaft

Finnlands Staatsspitze für NATO-Mitgliedschaft

Quelle: Salzburger Nachrichten, APA, DPA, Reuters

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes. Der Kreml nannte einen Beitritt Finnlands eine Bedrohung für Russland.

Eine Ausweitung der NATO sei nicht hilfreich für die Sicherheit in Eurasien, betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer ersten Reaktion am Donnerstag laut der russischen Agentur TASS. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickle und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er. Moskau werde die Situation analysieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Russlands Sicherheit zu gewährleisten.

Das Außenministerium in Moskau beklagte einen "radikalen Wechsel des außenpolitischen Kurses" in Helsinki. Ein Beitritt des Nachbarn zur NATO werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. "Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten - in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht -, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte seinerseits die Beitrittsabsicht der finnischen Staatsspitze. Man würde Finnland "herzlich willkommen heißen" in der Allianz, falls sie einen Beitrittsantrag stellten, sagte er. Eine Mitgliedschaft des nordischen Landes würde sowohl die Sicherheit der NATO als auch Finnlands stärken, meinte er in Brüssel.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keine Auswirkungen des kommenden finnischen NATO-Beitrittsantrags auf Österreich. "Das ist die Entscheidung eines jeden Staates. Bei uns stellt sich das auf verfassungsrechtlichen Gründen nicht", sagte Tanner am Donnerstag am Rande einer USA-Reise in einem Telefoninterview mit der APA. Sie verwies diesbezüglich auf geografische Faktoren. Bei Schweden und Finnland sei nämlich eine "räumliche Nähe" zu Russland gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. "Wir haben auch über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. Und - Interaktion bei der Verteidigung."

Das NATO-Land Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands. "Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der NATO", schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die NATO und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei. Dänemark ist NATO-Gründungsmitglied.

Die baltischen Staaten begrüßten ebenfalls, das sich die politische Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt ausspricht. "Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken", schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Donnerstag auf Twitter. "Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!"

"Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn", twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die "volle Unterstützung" Estlands zählen. "Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen".

Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits befürwortete einen möglichen Beitritt Finnlands wie auch Schwedens zur NATO. "Wir stehen positiv dazu", sagte Levits am Donnerstag während eines Besuchs in Kiel. Ein solcher Schritt würde die Nord- und Ostflanke der NATO stärken. "Und deshalb ist der Beitritt sehr wichtig und wir begrüßen das."

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat den Wunsch der politischen Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt als "gute Nachricht für die Sicherheit Polens und Europas" bewertet. "Polen spricht sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands in das Bündnis aus", teilte Morawiecki am Donnerstag per Twitter mit.

Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnte unterdessen den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und NATO. "Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden", erklärte Russlands Ex-Präsident, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. "NATO-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der NATO und Russland." Russland und die USA sind mit Abstand die größten Atommächte. Russland verfügt über etwa 6257 Atomsprengköpfe, während die drei Atommächte der NATO - die USA, Großbritannien und Frankreich - zusammen laut der in Washington ansässigen Arms Control Association etwa 6065 Sprengköpfe haben.

Es wird damit gerechnet, dass Finnland in den kommenden Tagen einen formellen Beitrittsantrag einreicht. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Parlament in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, offizielle Mitglieder bisher aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des deutschen Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Länder zugesagt.

Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.

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