Regierung beschließt weitreichendes Gaspaket

Regierung beschließt weitreichendes Gaspaket

Quelle: Salzburger Nachrichten, APA

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Befüllung der Erdgasspeicher beschlossen. Ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten müssen abgegeben werden und der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. Weiters soll die strategische Gasreserve um 7,4 Terawattstunden (TWh) auf 20 TWh aufgestockt werden. Dadurch wäre der Gasverbrauch von zwei Wintermonaten abgedeckt.

Die zusätzliche Gasmenge der strategischen Reserve soll unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit am Markt aus nicht-russischen Quellen stammen. "Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, man müsse die Resilienz des Standortes Österreich erhöhen und Wachstum generieren.

Österreich ist derzeit bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht-russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent sinken. Diese Maßnahme wird über den Verordnungsweg erfolgen, eine entsprechende Verordnung werde sie dem Hauptausschuss des Nationalrates "rasch" vorlegen, sagte sie.

Außerdem sollen sämtliche Gasspeicher in Österreich an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Derzeit ist der große Gasspeicher Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen. Betroffene Speicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen.

Darüber hinaus werden Gasspeichernutzer künftig verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Dies ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen und die Speicher zu befüllen, hieß es. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.

Es sei "nicht länger tragbar", dass die Gazprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte dazu Gewessler. Derzeit beträgt der Füllstand des GSA-Speichers laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE 0 Prozent. "Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang". Das sei "absolut gerechtfertigt", so die Ministerin zu dem nun angedachten Prinzip ("use it or lose it") - dieses habe sich auch schon bei Gasfernleitungen bewährt. Beide Punkte bedürfen einer Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die entsprechenden Initiativanträge sollen noch diese Woche eingebracht werden.

Derzeit sind in den österreichischen Gasspeichern rund 25 TWh Gas eingespeichert. Das entspricht laut Energieministerium dem Verbrauch von fast vier durchschnittlichen Monaten. Aktuell liegt der Gasspeicher-Füllstand bei rund 26 Prozent, bis zum nächsten Winter ist ein Anstieg auf 80 Prozent geplant.

Gewessler sprach von einer "energiepolitisch sehr angespannten Situation". Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Gas-Belieferung in "große Abhängigkeit" von Russland gebracht. "Niemand kann Fehler aus der Vergangenheit rasch ungeschehen machen", räumte sie ein, dass die Beendigung dieser Abhängigkeiten Zeit braucht - sie tut aber alles dafür. Das "klare Ziel" sei es, "Sicherheit für den Winter" zu schaffen.

Finanzminister Brunner verwies auf die große Bedeutung der Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sowohl die Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine hätten den Druck auf die Volkswirtschaften erhöht, diese befinden sich nun seit rund zwei Jahren im "Krisenmodus". Auch in Österreich hemme der Krieg das Wachstum und die "zuletzt gute wirtschaftliche Entwicklung". "Daher ist es umso wichtiger, die Resilienz des Standortes Österreich zu erhöhen. Wir müssen alles daran setzen, Wachstum zu generieren."

Daher habe man Maßnahmen besprochen, "die auch dafür sorgen, dass die Gasspeicher gefüllt werden". Damit könne auch die Industrie entsprechende Vorsorgen treffen. Er verwies auch auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie die Novelle des Energielenkungsgesetzes, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden wird. Mit dieser soll für Industriebetriebe, die Gas einspeichern, mehr Sicherheit geschaffen werden. Im Falle von Reduktion der Gaslieferungen wären die Unternehmen nicht sofort betroffen und würden im Fall eines Zugriffs durch den Staat auf die Reserven auch entschädigt werden.

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