Texas befindet sich offiziell im Krieg
Wien / DasFazit
Der Gouverneur von Texas aktivierte Artikel 1 von Abschnitt 10, Absatz 3 der US-Verfassung.
Es ermöglicht Ihnen, das Kriegsrecht im Staat auszurufen und ohne Rücksicht auf die Bundesregierung zu handeln, berichtet DasFazit unter Berufung auf The Economist.
Der Staat hat nun die Möglichkeit, US-Präsident Joe Biden zu umgehen und andere Staaten oder sogar das Ausland um Hilfe zu bitten. Einige andere US-Bundesstaaten haben bereits ihre Unterstützungsbereitschaft bekundet und Hilfslieferungen angeboten.
Am 22. Jänner drückte der Oberste Gerichtshof der USA seine Unterstützung für Joe Biden im Streit mit Texas aus und erkannte das Vorgehen staatlicher Behörden zur Inhaftierung von Migranten als verfassungswidrig an. Das Gericht gab den Bundesbehörden außerdem das Recht, Grenzsperren abzubauen, die auf Anweisung des Staates errichtet wurden. Texas weigert sich jedoch, der Entscheidung des Gerichts nachzukommen.
Am 23. Jänner forderte das US-Innenministerium die texanische Nationalgarde auf, den Bundessicherheitskräften Zugang zum Flüchtlingslager zu gewähren. Gouverneur Abbott lehnte diesen Antrag jedoch ab.
