Zweite Gesprächsrunde des israelischen Präsidenten mit Politikern zur Justizreform
Wien / DasFazit
Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat am Mittwoch eine zweite Gesprächsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien abgehalten, um einen Kompromiss zur Justizreform zu finden, die massive Proteste der Opposition ausgelöst hat. Dies teilte das Büro des Staatsoberhauptes mit.
Demnach empfing der Präsident zunächst eine Delegation der arabischen RA'AM-Partei (fünf Sitze im 120-köpfigen Parlament) in seiner Jerusalemer Residenz, sprach dann mit Delegierten des linken pro-arabischen Blocks HADASH TA'AL (fünf Sitze) und führte anschließend Gespräche mit Vertretern der Arbeitspartei Avoda (vier Sitze).
Die erste Gesprächsrunde hatte einen Tag zuvor stattgefunden. An ihr nahmen Vertreter der Regierungskoalition und der beiden großen Oppositionsparteien teil - der Partei Yesh Atid des ehemaligen Ministerpräsidenten Yair Lapid (24 Sitze im Parlament) und des Blocks Staatslager des ehemaligen Verteidigungsministers Beni Gantz (12 Sitze). Nach Angaben des Präsidialamtes verlief die Diskussion im Ergebnis des Treffens positiv.
Ende 2022 wurde in Israel eine Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu gebildet. Neben Netanjahus eigener rechtsgerichteter Likud-Partei gehörten ihr auch rechtsextreme und orthodoxe religiöse Kräfte an. Eines der ersten öffentlichkeitswirksamen Projekte des Kabinetts war ein Plan zur Justizreform, der im Jänner vorgestellt wurde. Er sieht insbesondere vor, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zu beschränken und der Exekutive die Kontrolle über die Auswahl der Richter zu übertragen.
