Schweden will Wirtschaftssanktionen gegen Terrorismus verschärfen
Wien / DasFazit
Die schwedische Regierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Möglichkeit vorsieht, die finanziellen Vermögenswerte von Personen einzufrieren, die in Terrorismus verwickelt oder wegen solcher Verbrechen verurteilt wurden. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Kabinettsbüros hervor.
Der Entwurf wird dem schwedischen Gesetzgebenden Rat zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit der Verfassung vorgelegt. Ziel ist die Erfüllung internationaler Verpflichtungen, die sich aus den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und den Anforderungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ergeben.
Um seinen Verpflichtungen nachzukommen, brauche Schweden ein Gesetz zum Einfrieren finanzieller Vermögenswerte, das auf "Personen angewendet werden kann, die begründeten Verdachts auf Straftaten nach dem Terrorismusgesetz haben oder die bereits nach dem Gesetz verurteilt wurden", erklärte das Büro.
Die Entscheidung über die Sperrung von Vermögenswerten trifft die Staatsanwaltschaft.
„Die Regierung ist der Ansicht, dass die Vorschläge in dem dem Legislativrat vorgelegten Entwurf im Einklang mit völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen, deren Normen Schweden einhalten muss. Darüber hinaus ist dies ein weiteres wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Außenminister Tobias Billström.
Die schwedische Regierung erwartet, dass die Gesetzesänderungen am 1. Jänner 2024 in Kraft treten.
