Generalsekretärin des Europarates wird Aserbaidschan besuchen
Wien / Dasfazit
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic-Buric, wird am 5. April in Baku einen neuen Aktionsplan des Europarats für Aserbaidschan für 2022-2025 vorstellen. Dasfazit berichtet unter Bezugnahme auf den Europarat.
Der Aktionsplan für Aserbaidschan für 2022-2025 wurde am 16. Februar vom Ministerkomitee des Europarats angenommen und ist ein strategisches Programmplanungsinstrument, das darauf abzielt, die Gesetzgebung, Institutionen und Praktiken Aserbaidschans in Einklang mit den Standards des Europarates im Bereich der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Dieses Dokument soll die Bemühungen Aserbaidschans unterstützen, seinen Verpflichtungen als Mitgliedsstaat des Europarates nachzukommen, die nationale Gesetzgebung an europäische und internationale Standards anzupassen, die institutionellen Kapazitäten zu stärken, die Umsetzung bewährter Verfahren zu fördern und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern .
Der Aktionsplan berücksichtigt die früheren Entscheidungen und Empfehlungen der Satzungs- und Aufsichtsorgane des Europarates sowie das nationale Reformprogramm.
Das Gesamtbudget des Aktionsplans für Aserbaidschan beträgt 9,6 Millionen Euro.
