Das irakische Kabinett billigt den größten Haushaltsplan seit 20 Jahren
Wien / DasFazit
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Die irakische Regierung hat einen Haushaltsentwurf für drei Jahre genehmigt, der als der größte der letzten 20 Jahre gilt. Das berichtete das Portal Shafaq News am Montag unter Berufung auf ein Mitglied des Ministerkabinetts.
Laut dem Portal genehmigten die Minister den Haushaltsentwurf für 2023, 2024 und 2025, dessen Gesamtbetrag 200 Billionen Dinar (etwa 137,6 Milliarden US-Dollar) betrug. Mindestens 25 Billionen Dinar (etwa 17,2 Milliarden US-Dollar) werden für die Bedürfnisse der kurdischen Autonomie bereitgestellt.
Das mit den Regierungsmitgliedern abgestimmte Dokument wird in Kürze dem Parlament der Republik zur Genehmigung vorgelegt.
Im Jahr 2022 stimmten die irakischen Behörden dem Haushaltsentwurf nicht zu, da der Gesetzgeber nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2021 keinen Konsens über die Bildung einer Koalition, die Bildung einer Regierung und die Wahl eines Präsidenten erzielen konnte, der ein Kandidat für das Amt des Premierministers nominieren sollte. Der neue Präsident des Landes, Abdul Latif Raschid, wurde nur ein Jahr nach den vorgezogenen Wahlen, am 13. Oktober 2022, gewählt. Am selben Tag wurde der neue irakische Regierungschef Mohammed al-Sudani ernannt, der am 27. Oktober vergangenen Jahres sein Kabinett gebildet hatte.
