Israels Präsident fordert einen Stopp der Justizreform

Wien / DasFazit

Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog hat am Montag Premierminister Benjamin Netanjahu sowie die Mitglieder der Regierung und der Koalition aufgefordert, den Prozess der Verabschiedung der Justizreform zu stoppen.

Dies schrieb Herzog auf seiner Twitter-Seite.

Ihm zufolge sind die Sicherheit, die Wirtschaft und die Gesellschaft bedroht.

"Um der Einheit mit dem israelischen Volk willen, um der Verantwortung willen, die uns anvertraut wurde, rufe ich Sie auf, den Gesetzgebungsprozess sofort zu stoppen.

Ich fordere die Vorsitzenden aller Knessetfraktionen, sowohl der Koalition als auch der Opposition, auf, die Bürger des Landes an die erste Stelle zu setzen und ohne weitere Verzögerung verantwortungsbewusst und mutig zu handeln. Kommen Sie jetzt zur Vernunft! Dies ist kein politischer Moment, dies ist ein Moment der Führung und Verantwortung", schrieb er.

Am Sonntag hat Netanjahu seine Entscheidung bekannt gegeben, den Verteidigungsminister Yoav Gallant zu entlassen. Dies geschah, nachdem Gallant am Samstag eine besondere Ansprache an seine Mitbürger gehalten hatte, in der er sich dafür aussprach, die Diskussion über die Justizreform im Parlament auszusetzen, was Proteste der Opposition auslöste.

Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers brachen in mehreren israelischen Städten Massenproteste aus.