Schweden hat seine Anti-Terrorismus-Gesetze verschärft

Wien / DasFazit

Änderungen des schwedischen Terrorismusgesetzes, die als wichtiger Bestandteil der türkischen Zustimmung zu Stockholms Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft angesehen werden, sind am Donnerstag im Königreich in Kraft getreten, berichtet DasFazit.

Sie stellen die Beteiligung an terroristischen Gruppen unter Strafe, d.h. jede Aktivität, die auf die "Förderung, Stärkung und Unterstützung" solcher Organisationen abzielt.

Nach der geänderten Gesetzgebung können solche Aktivitäten mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden. Wird die Straftat als besonders schwer eingestuft, kann das Strafmaß zwischen zwei und acht Jahren liegen. Steht der Täter an der Spitze einer terroristischen Vereinigung, kann er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und höchstens 18 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Die Finanzierung der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, die öffentliche Aufstachelung zum Terrorismus und die Anwerbung zur Begehung einer Straftat werden ebenfalls strafrechtlich verfolgt.