Russland tritt aus einer Reihe von Abkommen des Europarats aus
Wien / Dasfazit
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete eine Resolution über die Beendigung der Teilnahme Russlands an Teil- und erweiterten Teilabkommen des Europarates (CE). Das Dokument wurde auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht. Dasfazit berichtet.
So tritt Russland ab dem 16. März 2022 aus der Gruppe für internationale Zusammenarbeit bei Drogen und Sucht („Pompidou-Gruppe“), aus dem Teilabkommen von 1990 zur Einrichtung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, dem offenen Teilabkommen von CE zur Vorhersage, Verhütung und Hilfeleistung bei Natur- und Technikkatastrophen, aus dem CE erweiterte Teilvereinbarung Sport, dem CE erweitertes Teilabkommen über Kulturrouten, dem CE erweiterte Teilvereinbarung „Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa“ . Darüber hinaus beteiligt sich Russland nicht mehr an den Aktivitäten der Europäischen Stiftung zur Unterstützung der kooperativen Filmproduktion und des Vertriebs von Film- und audiovisuellen Werken (Eurimage) und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.
Laut diesem Dokument ist die Eurimages-Stiftung des Europarates auch von „der Liste der internationalen und ausländischen Organisationen ausgeschlossen, deren von Steuerzahlern erhaltene Zuschüsse nicht steuerpflichtig sind und steuerlich nicht in den Einkünften Russlandsorganisationen - Empfänger von Stipendienberücksichtigt werden ."
