Medien: Gaspreisbremse in Deutschland tritt im Januar in Kraft
Wien / Dasfazit
Am Dienstagmorgen hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habek (Grüne) einen Gesetzentwurf zur Gas- und Strompreisbremse zur Verabschiedung vorgelegt, in dem er die gesetzliche Grundlage für die bisher größte Energiepreiserleichterung in Höhe von rund 54 Milliarden Euro legt. Das Wichtigste ist, dass die Gas- und Wärmepreissenkungen am 1. März in Kraft treten, die Verbraucher aber rückwirkend für Januar und Februar in gleichem Umfang entlastet werden. Das berichtete der Spiegel am Dienstag unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf.
Nach seinen Angaben sollen die geplanten Gaspreisobergrenzen ab dem 1. März nächsten Jahres in Kraft treten, aber auch für Januar und Februar sollen die Verbraucher "rückwirkend" in gleichem Umfang entlastet werden. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum bis April 2024 eingeführt.
Es wird erwartet, dass die Preise für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Gigawattstunden pro Jahr begrenzt werden. Die Kosten für Gas werden auf bis zu 12 Cent pro Kilowattstunde und für Strom auf bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt. Für Fernwärme wird der Preis bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Ab Januar ist auch eine Senkung des Gaspreises für die Industrie geplant, der auf 7 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wird.
Der größte Teil der Preissenkungen für Gas, Strom und Heizung soll aus einem staatlichen Hilfspaket finanziert werden, das die deutsche Regierung für öffentliche Unterstützungsmaßnahmen während der Energiekrise vorgesehen hat. Der Gesetzentwurf, der sich auf insgesamt 200 Mrd. Euro beläuft, soll am Mittwoch vom Bundeskabinett formell verabschiedet werden.
Zuvor hatte das Statistische Bundesamt berichtet, dass sich die Inflation in Deutschland im Oktober beschleunigt hat und einen Rekordwert von 10,4 % erreichte. Die Bundesbank hat in einem Bericht davor gewarnt, dass die deutsche Wirtschaft am Rande einer Rezession steht.
