Kasachstans Regierung ist zurückgetreten

Wien / DasFazit

Wie DasFazit unter Berufung auf kasachische Medien berichtet, ist die kasachische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Alikhan Smailov vor dem gewählten Unterhaus des Parlaments zurückgetreten.

Die Wahlen zu dieser Kammer fanden am 19. März statt. Amanat, die größte Partei, erhielt die Mehrheit der Sitze. Das neue Parlament trat am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Nach der kasachischen Verfassung tritt die Regierung vor dem neu gewählten Parlament zurück.

"Im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Regierung der Republik Kasachstan vor den neu gewählten Madschilis des Parlaments der Republik Kasachstan, beschließe ich hiermit: Die Regierung der Republik Kasachstan wird ihre Aufgaben bis zur Bestätigung der neuen Zusammensetzung der Regierung der Republik Kasachstan wahrnehmen", heißt es im Text des Dekrets von Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der von seinem Pressedienst veröffentlicht wurde.

Tokajew muss nun dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Nach der Zustimmung des Parlaments wird der Präsident ihn zum Premierminister ernennen.

Auf der ersten Sitzung des neu einberufenen Parlaments schlug Tokajew jedoch vor, dass die Amanat-Partei einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellt.

"Auf diese Weise wird diese Partei die politische Verantwortung übernehmen, was einmal mehr die Formel 'starker Präsident - einflussreiches Parlament - verantwortungsvolle Regierung' bestätigt", sagte Tokajew.

Smailow wurde im Jänner 2022 als Nachfolger von Askar Mamin Ministerpräsident von Kasachstan, und zwar inmitten weit verbreiteter Unruhen, die nach offizieller Lesart als Vorwand für einen Putschversuch dienten.