Europarat setzt die Zusammenarbeit mit Belarus aus
Wien / Dasfazit
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Zusammenarbeit mit den Behörden von Belarus ausgesetzt. Das teilte der Pressedienst der internationalen Organisation am Donnerstag mit. Dasfazit berichtet unter Berufung auf TASS.
„Das Komitee setzt die Rechte von Belarus zur Teilnahme an allen Sitzungen und Veranstaltungen der Organisation aus. Dies gilt auch für die Teilnahme von Belarus an den Teilabkommen des Europarates, einschließlich der Venedig-Kommission, verletzt jedoch nicht die Rechte von Belarus als Partei internationaler Konventionen", heißt es in dem Bericht.
Die Organisation beabsichtigt auch, "jede technische Zusammenarbeit" mit Minsk auszusetzen. Gleichzeitig beschloss das Komitee, die Beziehungen zur belarussischen „Zivilgesellschaft“ und zur „Opposition im Exil“ aufrechtzuerhalten und zu stärken. In naher Zukunft beabsichtigen die Minister, weitere Entscheidungen in diesem Tätigkeitsbereich zu treffen, heißt es in der Meldung.
