EU warnt vor drohendem neuen Handelskrieg mit den USA
Wien / Dasfazit
Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warnte vor der Gefahr eines neuen EU-Handelskriegs mit den USA wegen des US-Gesetzes zur Inflationsbekämpfung. Dies sagte sie, wie Dasfazit berichtet, am Sonntag im Europakolleg in Brügge, ihre Rede wurde vom Pressedienst der Europäischen Kommission übertragen.
Dieser Krieg liege weder im Interesse der USA noch Europas, sagte sie, und Brüssel sei bereit, zum Schutz der europäischen Wirtschaft Vergeltung zu üben.
"Die EU wird auf dieses Gesetz in angemessener und sorgfältig ausgewogener Weise reagieren", betonte sie. "Einen neuen Handelskrieg zu beginnen, liegt weder im Interesse der USA noch Europas".
"Dieses Gesetz könnte zu unlauterem Wettbewerb, zur Schließung von Märkten und zur Unterbrechung kritischer Lieferketten führen, die bereits durch [Pandemie] COVID-19 getestet wurden", sagte von der Leyen.
Ihr zufolge könnte die Umsetzung dieses Gesetzes dazu führen, dass Investitionen und Lieferungen von Seltenen Erden, die die Europäische Union vor allem für die Entwicklung alternativer Energien dringend benötigt, in die USA abfließen. Von der Leyen forderte die USA auf, "auf die Bedenken Europas einzugehen" und "eine engere Koordinierung sowie Zusammenarbeit zu gewährleisten, um die westlichen Volkswirtschaften mit "kritischen Ressourcen zu versorgen, deren Gewinnung und Verarbeitung zum Teil vollständig in den Händen eines Landes, nämlich China, liegt".
Außerdem schlug von der Leyen die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds vor, um die Wirtschaft der EU-Länder zu subventionieren. Sie forderte auch eine deutliche Vereinfachung der äußerst strengen europäischen Normen für die Gewährung staatlicher Beihilfen durch die EU-Regierungen an ihre Unternehmen.
Der im Sommer 2022 in den USA verabschiedete Inflation Reduction Act (IRA) sieht großzügige Subventionen für Hersteller von Elektroautos, Batterien und Energieanlagen vor, sofern diese in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Nach Ansicht führender europäischer Politiker könnte das Gesetz zu einem neuen transatlantischen Handelskrieg führen.
