Deutschland gibt bis 2023 83 Mrd. Euro aus, um die Gas- und Strompreise zu deckeln
Wien / Dasfazit
Das deutsche Finanzministerium rechnet damit, dass es im nächsten Jahr rund 83 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Dämpfung der Gas-, Strom- und Heizungspreise ausgeben wird. Dies meldete die Agentur DPA am Sonntag unter Berufung auf den ihr vorliegenden überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch an, dass die Bundesregierung insgesamt 200 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Energiekrise bereitstellen werde. Dieser Betrag sollte laut DPA ausreichen, um die hohen Energiepreise bis 2024 zu decken. Finanzminister Christian Lindner plant jedoch, mehr als die Hälfte des Geldes bereits im nächsten Jahr auszugeben. Rund 15 Milliarden Euro dieser Summe werden für den Kauf von Anteilen des in Schwierigkeiten geratenen Energiekonzerns Uniper verwendet.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der Finanzminister außerdem vorgeschlagen, dass der Bundestag rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge ausgeben soll. Weitere 140 Mio. € sind für die Lieferung von Rohöl an die für den Nordosten Deutschlands wichtige Raffinerie der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt (Land Brandenburg) vorgesehen.
Gleichzeitig wurden bereits zahlreiche Hilfsmaßnahmen wie ein Heizkostenzuschuss und eine Wohngeldreform in Höhe von 2,2 Milliarden Euro beschlossen. Dem Entwurf zufolge wird die Entscheidung, die Kohlenstoffpreise im nächsten Jahr nicht zu erhöhen, die Bundesregierung ebenfalls rund 2 Milliarden Euro kosten.
