Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt wegen Steuerbetrugs
Wien / Dasfazit
Die deutsche Polizei hat am Dienstag eine Razzia in der Zen trale des größten Kreditgebers des Landes, der Deutschen Bank, durchgeführt, die Teil eines laufenden Steuerbetrugsfalls ist.
Staatsanwälte aus Köln durchsuchten die Frankfurter Büros als Teil der Ermittlungen in dem sogenannten "Cum-Ex"-Fall, teilte die Deutsche Bank mit.
Die Bank fügte hinzu, dass sie "weiterhin voll und ganz" mit den Behörden in diesem weitreichenden Fall kooperiert, in den auch Bundeskanzler Olaf Scholz verwickelt ist, der ein Fehlverhalten bestreitet.
Bei dem 2017 erstmals aufgedeckten "Cum-Ex"-Skandal tauschten zahlreiche Beteiligte am Tag der Dividendenausschüttung in Windeseile Unternehmensaktien untereinander aus, um bei einer einzigen Ausschüttung mehrere Steuerrückerstattungen zu erhalten.
Dutzende von Personen wurden seitdem in Deutschland wegen des Betrugs angeklagt, darunter Banker, Aktienhändler, Rechtsanwälte und Finanzberater.
Die deutschen Behörden haben im Laufe des Jahres 2022 auch andere große Banken im Zusammenhang mit dem Fall durchsucht, darunter Barclays, Morgan Stanley und JPMorgan Chase.
Im Zusammenhang mit den Razzien bei der Deutschen Bank am Dienstag bestätigte die Kölner Staatsanwaltschaft, dass sie Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Bank in Frankfurt sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und in den Privatwohnungen von 10 Verdächtigen vollstreckt habe.
Die Namen der Personen oder Organisationen wurden nicht genannt.
Insgesamt seien 114 Ermittler aus verschiedenen Teilen des Landes an der Durchsuchung beteiligt gewesen, hieß es.
Die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit den "Cum-Ex"-Ermittlungen und den damit verbundenen Steuerhinterziehungsplänen, so die Staatsanwaltschaft.
Die Hamburger Behörden gerieten in die Kritik, weil sie 2016 beschlossen hatten, einen Antrag auf Rückforderung von 47 Millionen Euro (46 Millionen US-Dollar) an Steuern von der Privatbank M. M. Warburg wegen der Geschäfte fallen zu lassen.
Warburg musste schließlich auf Druck der Bundesregierung unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen zweistelligen Millionenbetrag zurückzahlen.
Der jetzige Bundeskanzler Scholz, der von 2011 bis 2018 Bürgermeister von Hamburg war, musste wiederholt Vorwürfe zurückweisen, er sei an der Entscheidung beteiligt gewesen, die Bank vom Haken zu lassen.