EU-Botschafter einigten sich vorläufig auf achtes Paket von Sanktionen gegen Russland
Wien / Dasfazit
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag vorläufig auf ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland geeinigt, das auch eine Rechtsgrundlage für die eventuelle Einführung einer Obergrenze für russische Ölpreise enthält. Dies berichtet laut Dasfazit das Magazin Politico unter Berufung auf Quellen.
"Die EU-Botschafter haben heute eine vorläufige Einigung über ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine erzielt, einschließlich der Einführung einer Obergrenze für russische Ölpreise", so sieben europäische Diplomaten gegenüber der Publikation.
Sie sagten, dass "die endgültige Fassung des Dokuments voraussichtlich am Mittwoch auf der Ebene der Nachpräsidentschaft angenommen wird".
Die Zeitung stellt fest, dass "eine Rechtsgrundlage für die Einführung einer Preisobergrenze als Teil des aktuellen Pakets vereinbart werden wird". Eine Entscheidung über den tatsächlichen Preis oder die Preisspanne für eine künftige Obergrenze sei noch nicht getroffen worden, heißt es in dem Papier.
Eine Reihe von EU-Staaten hat Bedenken gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Ölpreise.
Die Publikation berichtet, dass Malta, Griechenland und Zypern, deren Flotten am Transport von russischem Öl beteiligt sind, besorgt darüber sind, wie sich die geplanten Beschränkungen auf die Transporte auswirken werden. Daher werden für diese Länder Zugeständnisse in Aussicht gestellt, heißt es in der Veröffentlichung.
Politico zufolge "zielt das Maßnahmenpaket auch auf die russische Stahlindustrie ab". Sie umfasst auch individuelle Sanktionen.
Außerdem wird erwartet, dass EU-Bürger nach der Verabschiedung des neuen Sanktionspakets nicht mehr in den Leitungsorganen russischer Staatsunternehmen tätig sein dürfen, so die Zeitung.