Lindner ist offen für die Idee, das Vermögen der russischen Zentralbank im Ausland zu verhaften

Wien / Dasfazit

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung El Mundo:

„Ich bin politisch offen für die Idee, Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Ausland zu beschlagnahmen.“

Dasfazit berichtet.

„Wir diskutieren das bereits innerhalb der G7 und der EU, die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, führte er aus, „bei Privatvermögen müssen wir prüfen, was rechtlich möglich ist, müssen wir die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn es um russische Oligarchen geht."

Am 14. Mai sagte die Außenministerin Annalena Baerbock, es sei nicht einfach, in Deutschland eingefrorene russische Vermögenswerte in die Ukraine zu transferieren, wie Kiew es fordere. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor die G7-Staaten, einschließlich Deutschland, aufgefordert, Gesetze zu verabschieden, die es ermöglichen würden, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und nach Kiew zu transferieren, um das Land wiederherzustellen.