Deutsche Regierung verteidigt Plan zur Lockerung der Staatsbürgerschaftsregeln
Wien / Dasfazit
Die deutsche Regierung hat am Montag einen Plan verteidigt, der es Menschen erleichtern soll, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, und damit Beschwerden aus den Reihen der Regierungskoalition und der Opposition entgegnet, dass dies die illegale Einwanderung fördern könnte, berichtet Dasfazit unter Berufung auf Al Arabiya.
Die Regierung hat erklärt, sie wolle die Einwanderung und die Ausbildung fördern, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, der die größte europäische Volkswirtschaft in einer Zeit schwächeren Wachstums und einer alternden Bevölkerung, die das öffentliche Rentensystem unter Druck setzt, belastet.
"Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören. Und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem im Fernsehen übertragenen Einwanderungsforum.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Pläne vorgestellt, die maximale Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre zu verkürzen und die Beschränkungen für die doppelte Staatsbürgerschaft aufzuheben.
Die Anforderungen an die deutsche Sprache für die Staatsbürgerschaft sollen auch für Angehörige der so genannten "Gastarbeiter"-Generation gelockert werden, von denen viele Türken sind und die in den 1950er und 1960er Jahren als Arbeitsmigranten nach Deutschland kamen.
Scholz verteidigte die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Einwanderer mit dem Argument, dass "Zugehörigkeit und Identität kein Nullsummenspiel" seien.
Der Gesetzesentwurf könnte in den kommenden Tagen noch Änderungen erfahren, wenn er zur Beratung an andere Ministerien weitergeleitet wird. Danach muss er vom Dreiparteienkabinett gebilligt und anschließend den Abgeordneten im Bundestag vorgelegt werden.