Sadyr Dschaparow unterzeichnete ein Gesetz, das die Überprüfung von Entscheidungen des kirgisischen Verfassungsgerichts ermöglicht
Wien / DasFazit
Der kirgisische Präsident Sadyr Dschparow hat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das dem Verfassungsgericht die Möglichkeit gibt, seine früheren Entscheidungen zu überprüfen. Dies berichtete der offizielle Pressedienst des Staatsoberhaupts, berichtet Dasfazit.
Gemäß diesem neuen Verfassungsgesetz der Kirgisischen Republik, das am 28. September 2023 vom Parlament angenommen und von Präsident Dschaparow unterzeichnet wurde, kann das Verfassungsgericht seine Entscheidungen überprüfen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- eine Änderung der Verfassungsnorm, auf der die vorherige beruht Gerichtsentscheidung basiert;
- das Eintreten neuer wichtiger Umstände, die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt waren;
- und auch wenn die Entscheidung den moralischen Werten und dem sozialen Bewusstsein der Bevölkerung des Landes widerspricht.
Anträge auf Überprüfung von Entscheidungen können beim Präsidenten oder beim Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs gestellt werden.