EU warnt Deutschland vor chinesischen Investitionen im Hamburger Hafen
Wien / Dasfazit
Die Europäische Kommission hat Deutschland schon vor Monaten vor chinesischen Investitionen in den Hamburger Hafen gewarnt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am 22. Oktober gegenüber AFP, während Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner angeblichen Unterstützung der Transaktion in der Kritik stand.
Die Quelle bestätigte Informationen in einem Bericht des Handelsblatts, wonach die EU-Exekutive Berlin im Frühjahr eine 35-prozentige Beteiligung des chinesischen Schifffahrtsgiganten Cosco an dem Hafen im Rahmen eines im vergangenen Jahr vereinbarten, aber noch nicht genehmigten Deals untersagt hatte.
Die Kommission war besorgt, dass sensible Informationen über die Aktivitäten im Hafen - dem drittgrößten in Europa - an die chinesische Regierung weitergegeben werden könnten.
Die Empfehlung der Kommission war nicht bindend, da Deutschland das letzte Wort über den Deal hat.
Die deutschen Sender NDR und WDR berichteten letzte Woche, dass Scholz' Büro plant, den Deal trotz des Widerstands von sechs verschiedenen Ministerien der deutschen Regierungskoalition zu genehmigen.
Dem Bericht von NDR und WDR zufolge würde der Deal automatisch genehmigt werden, wenn die Regierung nicht bis Ende des Monats eingreift.
Scholz, der zwischen 2011 und 2018 Bürgermeister von Hamburg war, bevor er Vizekanzler und dann Bundeskanzler wurde, kündigte nach der Teilnahme an einem EU-Gipfel am 21. Oktober an, dass er China im November besuchen werde.
Er sagte, dass über die chinesische Investition "nichts entschieden" sei, wies aber darauf hin, dass es chinesische Beteiligungen an anderen europäischen Häfen gebe.
Auf dem EU-Gipfel stimmten die Staats- und Regierungschefs darin überein, dass sie keine Konfrontation mit China anstrebten, sondern dessen Zusammenarbeit beim Klimawandel und in anderen Fragen wünschten.
Sie äußerten aber auch ihr Unbehagen über Chinas zunehmende Selbstbehauptung in vielen Bereichen, auch im Handel, und über seine Verbundenheit mit Russland, das in der Ukraine einen Krieg führt.