Verfassungsgericht Georgiens gab dem Antrag auf Amtsenthebung der Präsidentin statt
Wien / DasFazit
Das Verfassungsgericht von Georgien gab dem verfassungsrechtlichen Vorbringen der regierenden Partei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ statt und stellte fest, dass die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, aufgrund ihrer Auslandsbesuche ohne Genehmigung der Regierung gegen die Verfassung verstoßen hat. Die Entscheidung des Gerichts wurde vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Merab Turava, live verlesen.