Das estnische Parlament ratifizierte die NATO-Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland
Wien / Dasfazit
Der Riigikogu (Parlament) von Estland ratifizierte die Protokolle über den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nordatlantischen Allianz. Zu diesem Zweck wurde am Mittwoch eine außerordentliche Sitzung der Gesetzgebenden Versammlung einberufen, die alle erforderlichen Verfahren innerhalb eines Tages abschloss.
Wie Ministerpräsidentin Kaja Kallas feststellte, beabsichtigt Estland, zu den ersten zu gehören, die diese Dokumente ratifizieren. In der Frage der Ratifizierung waren sich die Parlamentarier einig. Es gab keine Enthaltungen oder Gegenstimmen, aber drei Parlamentarier stimmten nicht.
„Wir hoffen, dass die Entscheidung des Riigikogu dem Ratifizierungsprozess Auftrieb geben wird und wir unsere nördlichen Nachbarn als vollwertige NATO-Mitglieder begrüßen können“, sagte Marko Mihkelson, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten.