In Deutschland sprachen sie sich wegen steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom aus
Wien / Dasfazit
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat angesichts der steigenden Energiepreise eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gefordert. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montag unter Berufung auf ein ihr vorliegendes BDEW-Dokument, berichtet Dasfazit.
Nach seinen Angaben soll die Gas- und Stromsteuer ab dem 1. Januar 2023 von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Der Vorzugstarif sollte zunächst für mindestens zwei Jahre gelten. "Steigende Preise für Gas und Strom aufgrund höherer Beschaffungskosten belasten Haushalte und Unternehmen und machen – neben direkten Entlastungen von insbesondere einkommensschwachen Haushalten – Instrumente mit einer preisdämpfenden Wirkung unabdingbar", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des BDEW.
Die deutschen Behörden haben im Juli bereits einige Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen, doch aufgrund der ständig steigenden Beschaffungskosten steigen die Preise weiter an, so dass zusätzliche Maßnahmen der Regierung erforderlich sind. Wenn die Strom- und Gaspreise steigen, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Die Senkung der Steuer von 19 % auf 7 % könnte nach Ansicht von Andreae das Leben für alle Haushalte erleichtern.
"Die Einnahmen des Staates würden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer immer noch (leicht) über dem Niveau der Einnahmen von einem „Vor-Coronajahr“ wie 2019 liegen", sagte der BDEW-Chef. Die von Finanzminister Christian Lindner geforderte Abschaffung oder Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasabgabe würde einerseits mehr Bürokratie und andererseits nur eine geringe Entlastung mit sich bringen, meint der Verband. Nach Berechnungen des BDEW würde die Gaspreissenkung für einen Single-Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden pro Jahr zwischen 356 und 516 Euro pro Jahr betragen. Für eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit 13.333 kWh wären es zwischen 237 € und 344 €.
Nach Schätzungen des BDEW würde die Abschaffung oder Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Gas für einen Single-Haushalt einen Vorteil zwischen 57 und 190 Euro pro Jahr und für eine Wohnung zwischen 38 und 127 Euro pro Jahr bedeuten. Gleichzeitig rief der Verband die Verbraucher erneut dazu auf, sich nicht auf ihren bisherigen Lorbeeren auszuruhen. "Um gut durch den Winter zu kommen, ist es wichtig, den Gasverbrauch weiter zu senken und den restlichen Sommer über die Gasspeicher so weit wie möglich zu füllen", erklärte Andrea. Jeder könne und müsse mithelfen – "vom Industriebetrieb bis zum einzelnen Haushalt".
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist der Gasverbrauch in Deutschland in den ersten sieben Monaten um fast 14 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 gesunken. Hauptgründe dafür sind laut BDEW die milde Witterung und das hohe Niveau der Gaspreise. Seit Mitte 2021, so der Verband, ist die Stromerzeugung aus Gas rückläufig. In der ersten Jahreshälfte 2022 erzeugten Gaskraftwerke etwa 12 % weniger Strom als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021.
