Deutsche Regierung beschließt Maßnahmen zur Gas- und Strompreisbremse
Wien / Dasfazit
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket zur Deckelung der Gas-, Strom- und Wärmepreise gebilligt und nannte dies eine "gute" Entscheidung des deutschen Kabinetts, berichtete Dasfazit.
"Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen", sagte Scholz am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der französischen Premierministerin Elisabeth Borne in Berlin. "Wir deckeln den Preis für Energie, damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurecht kommen können". Er fügte hinzu, dass sich die Regierungskoalition in Deutschland in den letzten Wochen intensiv mit diesem Thema befasst und eine akzeptable Lösung gefunden habe. "Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt", betonte der Kanzler.
Die Maßnahmen der Regierung bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates (Länderkammer). Das Bundeskabinett hat am Dienstag beschlossen, dass die Maßnahmen zur Deckelung der Gas-, Strom- und Heizungspreise, die zum 1. März in Kraft treten sollen, bereits im Januar wirksam werden. Die Maßnahmen werden bis April 2024 gelten. Sie werden die deutsche Regierung 54 Mrd. € kosten.
Es wird erwartet, dass die Preise für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 GWh pro Jahr gedeckelt werden. Der Gaspreis für sie wird auf bis zu 12 Cent pro kWh und der Strompreis auf bis zu 40 Cent pro kWh festgesetzt. Für Fernwärme wird der Preis auf 9,5 Cent pro kWh gedeckelt. Eine Senkung der Gaspreise für die Industrie ist ebenfalls ab Januar geplant. Der Gaspreis für Unternehmen wird auf bis zu 7 Cent pro kWh festgesetzt.