Bundestag: Jugendliche aus den südkaukasischen Staaten lernen den Gesetzgebungsprozess kennen

Der Bundestagsabgeordnete Herr Carl-Julius Cronenberg: "Es ist gut für die Demokratie, wenn das Parlament eine sehr starke Rolle spielt."

Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Ideen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt, insbesondere in der Südkaukasus-Region. Die Verfassungsorgane und zivilgesellschaftlichen Institutionen in Deutschland führen eine Reihe wichtiger international politischer, gesetzgeberischer, bildungspolitischer, wirtschaftlicher und sonstiger Projekte/Stipendien durch, die die nationalen Regierungen und Völker der Südkaukasus-Staaten bei der Stärkung der Demokratie und der Rechtsinstitutionen sowie beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Institutionen unterstützen sollen.

Die Verbesserung der Gesetzgebungspraxis und der Kompetenzentwicklung in diesen Ländern ist einer der wichtigen Bereiche dieser Projekte. Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein jährliches Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages für bis zu 120 junge Leute aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Ländern des arabischen Raums, Frankreich, Israel, Kanada sowie den USA (Hochschulabsolventen aus 50 Nationen).

Die Hauptziele von IPS sind: Demokratische Werte und Toleranz in einer pluralistische Gesellschaft zu vermitteln, Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen und das friedliche Zusammenleben in der Welt zu fördern. Das IPS will darüber hinaus einen Beitrag zur Festigung der bilateralen Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern leisten. Das Programm findet jedes Jahr im Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli statt.

Anfang November 2021, mit dem Ziel das Auswahlverfahren durchzuführen, die Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen, Treffen mit Vertretern des Parlaments und der Zivilgesellschaft zu realisieren sowie die Jugend der Südkaukasus-Länder (Aserbaidschan, Georgien, Armenien) über IPS zu informieren, statteten die Vertreter des Bundestages in kleiner Zahl, angeführt vom Bundestagsabgeordneten der FDP, Herrn Carl-Julius Cronenberg, den Ländern des Südkaukasus einen Besuch ab.

Das erste Land war Aserbaidschan. Am 1. und 2. November hielt die Delegation eine Reihe wichtiger Treffen mit Kandidatinnen und Kandidaten, sowie mit Hochschulabsolventen, Vertretern von Universitäten und dem aserbaidschanischen Parlament ab. Am 1. November trafen sich Vertreter des Bundestages und der Deutschen Botschaft in Aserbaidschan unter der Leitung von Herrn Carl-Julius Cronenberg mit möglichen Teilnehmern des Programms IPS im Jahr 2022. In der Deutschen Botschaft in Baku fand auch das Treffen mit Lehrern und Studenten. Zum Abschluss des Treffens fand eine Pressekonferenz unter Beteiligung lokaler Medien.

Zu Erweiterung des Zwecks von IPS-Programm, hat Herr Carl-Julius Cronenberg geantwortet: „Unser Stipendium, das IPS Programm, ist ein Bundestagsprogramm, ein Parlamentsprogramm und deswegen lernt man erst mal die Arbeit im Parlament, im deutschen Bundestag kennen. In Deutschland ist das so, dass das Parlament die Gesetze schreibt, diese Initiativen führen zur Entstehung neuer Gesetze und bestimmen die Arbeit der Regierung in ihrer Gesamtheit. Natürlich greift die Regierung auch ein. Aber erst einmal lernt man das Wirken der Arbeit im Parlament kennen. Der ausgeschiedene Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble spricht vom Maschinenraum der parlamentarischen Demokratie, das ist der deutsche Bundestag, das sind seine Ausschüsse.“

Zur Wirksamkeit des Praktikums beim Bundestag hat er gesagt: „In der Regel reichen die drei Monate aus, um ein Großteil des Gesetzgebungsprozesses kennenzulernen. Die Gesetzesinitiative, die von der Regierung oder den Regierungsparteien, manchmal von Oppositionsparteien eigebracht wird, wird im Ausschuss beraten im Plenum debattiert, also im Parlament selbst diskutiert und vielleicht sogar schon durch Abstimmung beschlossen. Daran schließt sich bei vielen Gesetzen die Befassung des Bundesrats mit der Gesetzesinitiative an, ob das in drei Monaten immer dabei ist, weiß man im Voraus nicht.“

Zur Rolle Deutschlands beim Aufbau eines neuen Europas unter dem neuen Bundestag hat Herr Cronenberg bemerkt: „Die europäische Union ist ein Friedensprojekt, das nicht nur von außerordentlich großer Wichtigkeit ist, sondern auch eines, welches zurzeit durch eine schwere Zeit, durch große Herausforderungen geht. Deshalb ist es wichtig, dass gerade Deutschland im Zentrum Europas eine Führungsrolle einnimmt. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat Deutschland auch vor einigen Jahren eingeladen, an einer Reform, an einer weiteren Entwicklung Europas aktiv mitzuarbeiten. Die Koalition, die jetzt abgelöst wird, hat dazu nicht die Kraft gefunden. Ich erwarte, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler mit der Koalition, die wir Ampel-Koalition nennen, die Grünen, die Liberalen da mutiger sind, um Europa zu stärken und weiterzuentwickeln.“

Die abgehaltenen Treffen der Delegation des Deutschen Bundestages in Aserbaidschan zur Umsetzung des IPS-Programms eröffnen jungen Universität-Absolventen aus Aserbaidschan große Chancen. Das Programm wird ihr berufstheoretisches Niveau erhöhen und lässt sie wertvolle praktische Erfahrungen im Bereich des Gesetzgebungsverfahrens zu sammeln. Diese Kenntnisse und Erfahrungen müssen sie künftig in ihrem Heimatland anwenden.

Autorin: Shams Adel