Migrationswelle aus der Ukraine und dem Nahen Osten
Wien / Dasfazit
Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien seit 1952 machten Deutschland sein stärkster Partner in Europa. Aber schwappte der Arabische Frühling (2011) auf Syrien über und der mehr als elfjährige syrische Bürgerkrieg zwang Deutschland zu einer Änderung seiner Politik gegenüber dem Land.
Zunächst war die Bundesregierung unverbindlich. Im Laufe der Zeit hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, da sich der Krieg hinzieht und wichtige Akteure wie Russland und China, die das Regime von Baschar al-Assad unterstützen, sich dem Konflikt anschließen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben mehr als 11 Millionen Syrer infolge des Krieges in andere Länder geflüchtet, und etwa eine halbe Million Menschen sind gestorben. Deutschland ist und bleibt zweifellos das am stärksten von der Migrationsproblematik betroffene europäische Land. 2015 ließ die Merkel - Regierung aus humanitären Gründen rund eine Million Flüchtlinge (hauptsächlich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan) ins Land zu. Laut Statista lebten bis Ende 2021 rund 868.000 Syrer im Land.
Die wachsende Flüchtlingskrise und die gescheiterte Syrienpolitik waren wesentliche Faktoren für das Ende der 16-jährigen Merkel-Ära. Für die neue Bundesregierung bleibt nun nicht nur Syrien-Problem, sondern auch die Lage in der Ukraine und in Afghanistan.
Obwohl die Situationen in Syrien, Afghanistan und im Irak nach den Ereignissen in der Ukraine auf der Weltagenda vergessen wurden, suchen Millionen von Flüchtlingen aus diesen Ländern, die zur Zeit in der Türkei, im Libanon, im Iran, auf dem Balkan, in Griechenland und an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen sind, Zuflucht in Europa, insbesondere in Deutschland. Natürlich ist die Behandlung gegen ukrainische Flüchtlinge in europäischen Ländern heute ganz anders als gegen anderen. Mit der Zeit wird sich diese "besondere" Haltung ihnen gegenüber jedoch ändern, und diese Doppelmoral, die sich in der neuen Migrantenkrise widerspiegelt, wird ihre Folgen zeigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg die menschliche Psychologie völlig verändert. Ein Flüchtling ist immer und überall ein Flüchtling, unabhängig von Nationalität, Sprache, Religion, Hautfarbe oder Herkunftsland. Das Leben eines ukrainischen Flüchtlings ist das gleiche wie das eines Syrers oder eines Afghanen.
Es scheint, dass diese Migrationskrise noch lange tiefe Spuren in der europäischen Gesellschaft, einschließlich in Deutschland, hinterlassen wird. Mittel zur Integration von Flüchtlingen und Finanzhilfen haben in den vergangenen 11 Jahren nicht wesentlich zur Lösung dieses Problems beigetragen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, für politische Stabilität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu sorgen und dann den Migranten zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort in Sicherheit zu leben.
